Menschenrechte in China

Das heutige China ist nicht mehr das Land der Kulturrevolution. Auch Vergleiche zur DDR oder zur ehemaligen Sowjetunion werden der chinesischen Realität nicht gerecht. Ein Schlüssel zum Verständnis des heutigen Chinas ist der Stolz der Chinesen auf ihre uralte Kultur und die jüngsten wirtschaftlichen und technischen Errungenschaft ihres Landes. Es hat den Anschein als habe der "Patriotismus" den Kommunismus als Staatsideologie ersetzt.

Es sollte anerkannt werden, dass es in den letzten drei Jahrzehnten nicht nur erstaunliche ökonomische Fortschritte gegeben hat, sondern auch eine beachtliche Zunahme individueller Freiräume und eine positive Entwicklung der Zivilgesellschaft.

Trotzdem muss festgestellt werden, dass in der Volksrepublik China die Menschenrechte in erheblichem Maße verletzt werden. Mit Unterstützung des bestehenden Rechtsstaatsdialogs wurde zwar das Strafprozessrecht reformiert, das Privateigentum garantiert und die Ausbildung der Richter verbessert, aber es gibt nach wie vor in der Volksrepublik China keine unabhängige Justiz. Die Richter bleiben den Weisungen der Kommunistischen Partei und der staatlichen Verwaltung untergeordnet.
Personen können ohne Anklage und Gerichtsverfahren von der Verwaltung in ein Arbeitslager "zur Umerziehung" eingewiesen werden.

Die Volksrepublik China hat zwar in den Vereinten Nationen an der Ausarbeitung verschiedener Menschenrechtsinstrumente selber mitgewirkt, 21 Menschenrechtsabkommen unterzeichnet und seit 2004 den Schutz der Menschenrechte in ihrer Verfassung verankert, aber es gehört zu den Grundsätzen der herrschenden kommunistischen Partei, dass gesellschaftliche Interessen immer Vorrang haben vor individuellen Grundrechten. Vor allem dürfen der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei und die territoriale Integrität des Landes nicht in Frage gestellt werden. Das setzt der Durchsetzung der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit, sowie jeglichen Autonomiebestrebungen z.B. der Tibeter oder der Uiguren besonders enge Grenzen.

Als besonders sensible Themen sind im Blick auf die Menschenrechtssituation zu nennen:

  • Todesstrafe
  • Religionsfreiheit
  • Pressefreiheit

Die Todesstrafe:
Für 68 Straftatbestände kann die Todesstrafe verhängt werden. Es handelt sich um Delikte mit Gewaltanwendung, Drogendelikte aber auch Fälle von Wirtschaftskriminalität. Amnesty International hat für 2007 in China 470 Hinrichtungen bestätigt, aber Schätzungen sprechen von über 1.000 Hinrichtungen, die häufig öffentlich vollstreckt werden.

Religionsfreiheit:
Laut Verfassung gewährt zwar der Staat jedem Bürger das Recht, eine Religion auszuüben, doch ist die Freiheit der Religionsausübung auf die fünf anerkannten Religionen (Taoismus, Buddhismus, Katholizismus, Protestantismus, Islam) beschränkt und unterliegt der strengen Kontrolle staatlicher Behörden. Kultstätten bzw. Gottesdiensträume müssen registriert sein, die Berufung in geistliche Ämter (Bischöfe, Priester, Pfarrer, Imame usw.) kann nur mit Genehmigung staatlicher Instanzen erfolgen. Religiöse Ausbildungsstätten unterliegen staatlicher Aufsicht und dürfen nur von den anerkannten Religionsgemeinschaften betrieben werden. Durch solche Verwaltungsvorschriften gelten evangelische Gottesdienste, die nicht staatlich registriert sind, ebenso wie Aktivitäten der katholischen Untergrundkirche, die dem Papst die Treue hält, als illegal. Geistliche und Gläubige, die daran mitwirken riskieren jederzeit Gefängnisstrafen. Auslandskontakte der Religionsgemeinschaften unterliegen besonders scharfen Kontrollen. Angehörige der ethnischen Minderheiten (z.B. Uiguren), die sich zum Islam bekennen, stehen wegen ihrer Verbindungen zu islamischen Nachbarländern unter Generalverdacht. Die Kommunistische Partei verlangt von den Religionsgemeinschaften Staatstreue und "Patriotismus". Der ausländische Einfluss des Dalai Lama oder des Papstes wird daher mit allen Mitteln bekämpft.

Pressefreiheit:
Die Kommunistische Partei übt strenge Kontrolle über die Medien. Meinungsvielfalt kann es im Einparteienstaat nur in sehr eingeschränktem Maße geben. Chinesische Journalisten erfahren immer wieder Repressalien. Ausländische Korrespondenten unterliegen ebenfalls ständiger Kontrolle und müssen viele rechtliche Auflagen beachten. Die Zahl der Internetnutzer steigt zwar stetig (ca. 150 Millionen) und es werden von chinesischen Nutzern auch kritische Themen behandelt, aber der Staat verfügt über sehr effektive Kontrollmethoden, um Inhalte zu zensieren und Internetnutzer einzuschüchtern. Auch der Empfang ausländischer Fernsehsender über Satellitenreceiver wird kontrolliert und zeitweise gestört.

Das heutige China hat viele Gesichter. Wenige Monate vor der Olympiade bemüht sich der Staat nach der Erdbebenkatastrophe im Südwesten des Landes um möglichst große Offenheit und Transparenz gegenüber den Medien. Kurz davor hatte es den Versuch gegeben im Zusammenhang mit den Unruhen in Tibet sich gegenüber der Außenwelt abzuschotten und die Berichterstattung zu unterbinden.

Es gibt viele Gründe China zu bewundern und anzuerkennen, welche großartigen Leistungen auch bei der Vorbereitung und Durchführung der Olympiade vollbracht werden. Zum Gesamtbild gehört aber auch die Kehrseite der Medaille, zu der die anhaltende Verletzung grundlegender Menschenrechte gehört.

Zum Aufenthalt in China während der Olympiade sollte daher auch ein Blick hinter die Kulissen gehören:

  • Ein Besuch in einer der evangelischen Kirchen oder in einer katholischen Kirche,
  • Gespräche mit den Gläubigen nach einem Gottesdienst,
  • ein Blick in den Zeitungskiosk oder auf die Zeitschriften im Buchladen,
  • Ausflüge in verschiedene Stadtviertel,
  • ein Ausflug aufs Land weit abseits von den Olympiastätten,
  • und immer wieder Gespräche mit den Menschen auf der Straße.

Natürlich ist die Sprachbarriere ein Hindernis, aber immer mehr jüngere Chinesen in den großen Städten sprechen Englisch und manchmal auch Deutsch. Sie freuen sich, wenn sie Auskunft geben können.

 

Hinweis:
Bischof Martin Schindehütte, Olympische Spiele 2008 - Die Welt schaut auf China (PDF, 101 kB)
Vortrag am 12. Juni 2008 während der Sommertagun des Politischen Clubs der Ev. Akademie Tutzing vom 11.-13.07.2008
Die gesamte Tagung ist in der epd Dokumentation 33/2008 dokumentiert.


Copyright2018 Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)
Publikationsdatum dieser Seite: 2018-11-22